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Bayernplan für eine soziale und ökologische Transformation wird gewürdigt

Sozialausschuss des Bayerischen Landtages übergibt damit Petition an Bayerisches Staatsministerium

Am 18. März wurde der – von uns unterstützte – #Bayernplan20 im Sozialausschuss des Bayerischen Landtages in der letzten halben Stunde der Sitzung (Video siehe hier) behandelt und mit dem Votum 80.3 > Würdigung < beschlossen. Mit dieser Entscheidung des Ausschusses hat die Petition laut FAQ des Landtages „gute Chancen auf einen Erfolg. Der Ausschuss drückt damit aus, dass das zuständige Bayerische Staatsministerium den Fall weiter oder nochmals prüfen sollte und dass in ihren Augen einige Gründe für eine positive Entscheidung sprechen.“ Der Berichterstatter und zugleich stellv. Vorsitzende des Ausschusses, Thomas Huber, ließ jedoch durchblicken, dass er sich – trotz Würdigung – nicht, wie in der Petition vorgeschlagen, für den Start eines neuen Dialogprozesses stark machen, aber auf jeden Fall für die Integration der vielen, sehr guten Fragestellungen der Petition und der Initiator*innen in die laut ihm bereits bestehenden Dialogprozesse in diesem Kontext auf Landesebene einsetzen werde. Laut den Initiator*innen ist dieser Weg das bestmögliche Ergebnis, welches sie nun auch verstärkt einfordern werden.