Unter dem Namen „Bayernplan für eine soziale und ökologische Transformation (#Bayernplan20)“ schlossen sich im Mai 2020 über 100 progressive Akteur*innen zusammen, um auf Landesebene an den Bayerischen Landtag per Petition auf OpenPetition zu appellieren:
An den Bayerischen Landtag wird appelliert, die Bayerische Staatsregierung aufzufordern, die soziale und ökologische Transformation im Freistaat zu verwirklichen. Dazu soll ein entsprechendes Konzept auf der Basis eines breit angelegten Dialogprozesses und einer parlamentarischen Anhörung entwickelt und mit den zuständigen Gremien auf Bundes- und Europaebene abgestimmt werden.
Im März 2021 behandelte der Sozialausschuss des Bayerischen Landtag die Petition. Nachfolgend findest Du hierzu zunächst die drei Stellungnahmen der drei Staatsministerien für Soziales, Umwelt und Wirtschaft zur Petition, und hier das offizielle Protokoll der Sitzung. Der Ausschuss stimmte der Problemanalyse der Petenten zu, ebenso der Notwendigkeit, vorhandene Ansätze einer sozial-ökologischen Transformation besser zu vernetzen. Der Ausschuss beschloss einstimmig (ausgenommen die AfD) die „Würdigung“ der Petition und empfiehlt die Einbeziehungen des Bayernplan-Bündnisses in entsprechende Konsultationsprozesse. Hier findest Du die Pressemitteilung der Initiator*innen des Bündnisses aus diesem Anlass.
Da seitdem dahingehend seitens Landtag und Staatsregierung wenig passiert war, schrieb der #Bayernplan20 im Juni 2021 noch einen offenen Brief, ohne nennenswerte Effekte – siehe hier. Aufgrund dessen wird sich das Bündnis im Frühjahr 2022 neu zusammenfinden, um sich über mögliche nächste Schritte auszutauschen. Aktuelle Infos zum Bündnis findest Du unter: wirtransformierenbayern.de.
